Winterdienst im Straßenrecht

Der Winterdienst umfasst die Streu- und Räumpflichten im Straßenrecht. Zudem stellen sich ergänzende Fragen der Straßenreinigung im Winterdienst. Das Seminar behandelt diese Rechtsfragen grundlegend. Aktuelle Vorgaben der Rechtsprechung werden zur rechtssicheren Umsetzung der Winterdienstpflichten besprochen. Die Inhalte des Seminares reichen von den straßenrechtlichen Grundlagen bis zu den Fragen der Heranziehung und Übertragung von Winterdienstpflichten. Einzelfragen der Gebührenerhebung und der Heranziehungsgrenzen werden anhand von Beispielen besprochen. Das Seminar ist länderübergreifend angelegt. Auf einzelne Besonderheiten des Landesrechts wird ausnehmend eingegangen.

Zielgruppe

• Mitarbeiter der (kommunalen) Straßenbehörden.
• Mitarbeiter, die mit Aufgaben des Winterdienstes und/oder der Gebührenerhebung betraut wurden.
• Mitarbeiter des Außendienstes (z.B. Ordnungsamt/Straßenbehörde).
• Mitarbeiter mit satzungsrechtlichen Aufgaben und/oder Aufgaben der Gebührenerhebung.

Inhalte

I. Winterdienstpflichten

1. Arten der Streu- und Räumpflichten
2. Winterdienst als behördliche Aufgabe (Umfang und Grenzen/Straßenbaulast)
3. Übertragung der Winterdienstpflichten auf Bürger

II. Voraussetzungen und Anwendungsbereich

1. Rechtsgrundlagen (länderübergreifend/auch Satzungsrecht)
2. Öffentliche Verkehrsfläche
3. Widmung/öffentliche Straße (Umfang der Pflichten)
4. Geschlossene Ortslage und Außenbereich

III. Übertragung der Winterdienstpflichten auf den Bürger

1. Ermächtigung und Rechtfertigung der Übertragung
2. Differenzierung und Grenzen der übertragenen Pflichten
3. Durchsetzen der Winterdienstpflichten (Verfahrensrecht)

IV. Heranziehung durch Satzung/Gebührenerhebung

1. Eckpunkte der Gebührenerhebung
2. Maßstäbe und Kriterien (nach Rechtsprechung)

V. Besonderheiten und Einzelprobleme

1. Nachteilsausgleich und Billigkeit
2. Einzelne Pflichten und Vorgaben der Rechtsprechung