Straßenreinigung und Straßenreinigungspflichten

Straßenreinigungspflichten sind vielfach Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Das Thema erfordert rechtssichere Handhabung. Die Straßenreinigung kann durch die Kommunen selbst umgesetzt werden. Hier stellen sich Fragen der Zulässigkeit/Möglichkeit der Gebührenerhebung (Umlegung). Für die Straßenreinigung kann der Bürger aber auch direkt herangezogen werden (Heranziehung). Im Seminar werden u.a. Fragen des Straßenrechts (Ordnungsrecht), der Gebührenerhebung und des Satzungsrechts besprochen. Das Seminar ist landesübergreifend angelegt. Besonderheiten des Landesrechts werden berücksichtigt. Das Seminar ist auch für Mitarbeiter geeignet, die erstmalig mit Fragen der Straßenreinigung betraut wurden.

Zielgruppe

• Mitarbeiter mit Aufgaben der Straßenreinigung (u.a. Ordnungsbehörden, Straßenbehörde, Baubehörde)
• Mitarbeiter mit Satzungsaufgaben/Gebührenerhebung (Kommunalrecht/Gebührenrecht)
• Auch: Mitarbeiter der Straßenverkehrsbehörden
• Auch: Mitarbeiter des Außendienstes

Inhalte

• Straßenreinigung und Straßenreinigungspflicht (Überblick)
• Straßenreinigung durch die Behörde und die Übertragung auf Dritte
• Strittige Rechtsbereiche/Rechte und Pflichten der Bürger
• Grundsätze und Grenzen der Straßenreinigungspflicht
• Gebührenerhebung und Verwaltungsverfahren
• Übermäßige Verunreinigungen und Verkehrssicherungspflichten
• Umfang der Übertragungsmöglichkeiten Verfahrensfragen
• Satzungsrecht