Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes

Das Seminar behandelt die Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes. Das Verfahren Nutzungserlaubnis wird von der Antragstellung bis zur Erlaubnis mit Gebührenerhebung (Genehmigung) erörtert. Daneben werden Fragen der Sondernutzung ohne entsprechende behördliche Erlaubnis besprochen (z.B. nachträgliche Gebührenerhebung/Durchsetzung von Verboten). Zweifelsfragen werden anhand aktueller Rechtsprechung geklärt. Im Seminar werden auch Sonderprobleme (u.a. Anliegergebrauch, Veranstaltungen) und Abgrenzungsfragen (u.a. Leitungsrecht, Verkehrsrecht) einbezogen. Das Seminar ist länderübergreifend angelegt. Besonderheiten des Landesrechts werden besonders berücksichtigt.

Zielgruppe

• Mitarbeiter der Straßenbehörden/Ordnungsbehörden
• Mitarbeiter der Straßenverkehrsbehörden
• Mitarbeiter, die mit der Durchführung/Überwachung von Veranstaltungen betraut wurden
• Gerne auch: Mitarbeiter des Außendienstes

Inhalte

• Die Sondernutzungserlaubnis (Überblick)
• Öffentliche Straße/Anwendung des Straßenrechts
• Gemeingebrauch, Sondernutzung und Anliegergebrauch
• Rechtsgrundlagen und Abgrenzung zu weiteren Rechtsgebieten (z.B. Straßenverkehrsrecht/Leitungsrecht/Veranstaltungsrecht).
• Gebührenerhebung (nachträgliche Gebührenerhebung)
• Veranstaltungen/Wahlwerbung
• Abgrenzung zu baurechtlichen Werbeanlagen
• Ausnahmen/Grenzen der Sondernutzungsgenehmigung