Das Tierschutzrecht ist von bedeutenden Besonderheiten im Verfahrensrecht geprägt. Das Seminar schafft Klarheit bei tierschutzrechtlichen Anordnungen. Die unterschiedlichen Möglichkeiten und Grenzen des Tierschutzrechts werden im Seminar anhand aktueller Rechtsprechung vorgestellt. Im Seminar werden die Inhalte der Anordnungsverfügungen und das Verfahren besprochen.
Zielgruppe
- Mitarbeiter der Tierschutzbehörden/Veterinärbehörden
- Mitarbeiter, die mit tierschutzrechtlichen Aufgaben betraut wurden.
- Auch: Mitarbeiter mit angrenzenden Aufgaben der Veterinärbehörde (z.B. Tiertransportrecht/Kontrolltätigkeit).
Inhalte
- Das Verfahren im Tierschutzrecht (Überblick)
- Ablauf und Aufbau des Verfahrens im Tierschutzrecht (Stufen/Inhalte)
- Die tierschutzrechtlichen Anordnungen im Sofortvollzug (unmittelbare Ausführung).
- Die tierschutzrechtlichen Anordnungen mit Verwaltungsakt (schriftlicher Bescheid
- Struktur/Inhalt des Verwaltungsaktes (Inhalte des Bescheides)
- Begründung der Entscheidung
- Ermessen/Ermessensbegründung
- Beweismittel im Verfahren
- Einzelne Problemfelder (z.B. mehrere Halter/Duldungsverfügung)
- Widerspruch/Rechtsbehelfe/Verfahrensrechte (z.B. Akteneinsichtsrecht)