Ordnungsrecht - Grundlagenseminar

Das Seminar schafft die Grundlage für die rechtssichere Anwendung des Ordnungsrechts. Wesentliche Elemente des Ordnungsrechts werden systematisch erklärt. Im Seminar wird geklärt, wann die Ordnungsbehörde einschreiten muss oder darf. Im Seminar wird besprochen, wer rechtlich Verantwortlicher und damit richtiger Adressat der Ordnungsverfügung ist. Neben Beweisfragen werden die rechtlichen Grundlagen für die Tätigkeit der Ordnungsbehörde dargestellt. Das Seminar ist sowohl für Mitarbeiter der allgemeinen Ordnungsbehörden aber auch für die Fachordnungsbehörden geeignet.

Zielgruppe

• Mitarbeiter der allgemeine Ordnungsbehörden (Ordnungsamt).
• Mitarbeiter der Fachordnungsbehörden (z.B. Umweltbehörden, Bauordnungsbehörden).
• Das Seminar ist auch für Mitarbeiter geeignet, die erstmalig mit Aufgaben des Ordnungsrechts betraut wurden.

Inhalte

I. Grundlagen des Ordnungsrechts

1. Rechtsgrundlagen (Überblick)
2. Zuständigkeiten und Aufgaben im Ordnungsrecht

II. Eingriffsrechte/Eingriffspflichten

1. Pflicht zum ordnungsbehördlichen Einschreiten (Opportunitätsermessen)
2. Eingriffsbefugnisse/Eingriffsarten
3. Beweisgrundlagen/Ermittlung der Sachverhalte

III. Ordnungsverfahren

1. Verfahrensarten im Ordnungsrecht (Überblick)
2. Sofortvollzug und Anordnungen zur unmittelbaren Ausführung
3. Schriftliche Anordnungen und Sofortvollzug
4. Zwangsmittel im Ordnungsverfahren

IV. Durchsetzung/Einzelprobleme

1. Betretung von Grundstücken und Wohnungen
2. Maßnahmen gegen Firmen und juristische Personen
3. Beteiligte/Verantwortliche (z.B. Rechtsnachfolger, Personenmehrheiten)